Rechtsprechung
| VG Hamburg, 19.06.2008 - 5 K 3010/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Hamburg, 16.05.2012 - 3 Bs 5/12
Vorläufige Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe; …
Ebenfalls zutreffend ist die Auffassung der Antragsgegnerin, dass der Zeitwert des Taxenfahrzeugs nicht dazu geeignet ist, das notwendige Eigenkapital nachzuweisen (vgl. dazu auch VG Hamburg, Beschl. v. 19.6.2008, 5 K 3010/07, juris, Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2016 - 1 N 54.15
Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit einer Taxe; finanzielle …
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Zeitwert der Taxe nicht geeignet ist, das notwendige Eigenkapital des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV nachzuweisen (vgl. neben den im angegriffenen Urteil zitierten Gerichtsentscheidungen: VG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 5 K 3010/07 - juris Rn. 4; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 6 L 2121/12 - juris Rn. 33). - VG Düsseldorf, 22.10.2014 - 6 L 2238/14 Ob der in der Vermögensübersicht angegebene Wert der Fahrzeuge gegebenenfalls wegen durchgeführter Tachomanipulationen nicht dem tatsächlichen Wert der Fahrzeuge entspricht, und ob sich dies auf die finanzielle Leistungsfähigkeit oder in sonstiger Weise auf die Zuverlässigkeit der Antragstellerin auswirkt, zur Frage, ob der Zeitwert der Taxenfahrzeuge dazu geeignet ist, das notwendige Eigenkapital nachzuweisen verneinend VG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 5 K 3010/07 -, juris Rn. 4 (= VRS 115, 314-315 [2009]); OVG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 Bs 5/12 -, juris Rn. 20 f. (= VRS 123, 111-117 [2012]), wird von der Antragsgegnerin im weiteren Fortgang des Verwaltungsverfahrens näher zu überprüfen sein.
- VG Braunschweig, 17.10.2022 - 6 B 196/22
Bargeld; Eigenkapitalbescheinigung; Fahrzeugwert; Forderungen; …
"Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Zeitwert der Taxe nicht geeignet ist, das notwendige Eigenkapital des Klägers im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 PBZugV nachzuweisen (vgl. neben den im angegriffenen Urteil zitierten Gerichtsentscheidungen: VG Hamburg, Beschluss vom 19. Juni 2008 - 5 K 3010/07 - juris Rn. 4; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 6 L 2121/12 - juris Rn. 33).